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   LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2014 - L 8 AY 83/14 B   

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https://dejure.org/2014,101716
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2014 - L 8 AY 83/14 B (https://dejure.org/2014,101716)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03.12.2014 - L 8 AY 83/14 B (https://dejure.org/2014,101716)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03. Dezember 2014 - L 8 AY 83/14 B (https://dejure.org/2014,101716)
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  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2014 - L 8 AY 83/14
    Das Sozialgericht (SG) Bremen hat den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Antragstellerin) auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) zur Durchführung des einstweiligen Rechtschutzverfahrens - gerichtet auf eine Leistungsbewilligung nach § 3 AsylbLG nach der Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18. Juli 2012 (- 1 BvL 10/10; 1 BvL 2/11 -) entsprechend der Regelbedarfsstufe (RBS) 1 zuzüglich Kosten der Unterkunft - durch Beschluss vom 18. September 2014 (Zustellung an die Antragstellerin: 29. September 2014) zu Recht abgelehnt.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2014 - L 8 AY 82/14
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2014 - L 8 AY 83/14
    Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf seinen am heutigen Tag ergangenen Beschluss im Verfahren L 8 AY 82/14 B ER, mit dem die Bewilligung von PKH für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt worden ist.
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